Die WHA ist das zentrale Forum, um über globale Gesundheitsfragen zu
beraten und Entscheidungen zu treffen. Beobachtet und kritisch begleitet
wird sie von Aktivist:innen aus aller Welt, darunter auch die medico
Partner vom People’s Health Movement sowie dem Geneva Global Health Hub,
einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen. In
einer Bestandsaufnahme beschrieb das Sekretariat der WHO die Lage in
deutlichen Worten: Die globale Gesundheit stehe an einem Scheideweg und
die WHO als ihre wichtigste Institution befinde sich in der größten
Krise seit ihrer Gründung 1948. Einen großen Anteil daran hat der von
der Trump-Administration nun durchgesetzte Ausstieg der USA, die bisher
mit etwa 20 Prozent größter Geldgeber der WHO waren. Der Wegfall dieser
Mittel sorgt für massive Finanzierungsprobleme, die unmittelbar zu
Programm-Kürzungen und einer drastischen Verkleinerung des Sekretariats
geführt haben. Eine Kündigungswelle hat ein Viertel der
Mitarbeiter:innen erfasst. Hinzu kommt die Abwicklung der
US-Entwicklungshilfebehörde USAID, die Gesundheitsprogramme in
mindestens 70 Ländern trifft.
Lebensrettende Maßnahmen wie die Bereitstellung von sauberem Wasser
und medizinischer Versorgung in Gaza wurden ebenso eingestellt wie
mindestens zehn nationale Tuberkulose-Programme in Afrika. Unzählige
Versorgungseinrichtungen für sexuelle und reproduktive Behandlungen
mussten schließen, weil sie keine Gehälter mehr zahlen konnten. Und laut
UNAIDS sterben schon jetzt täglich etwa 600 Menschen aufgrund fehlender
Antiretroviraler Medikamente zur Behandlung ihrer Aids-Erkrankung, die
bislang durch das nun ebenfalls abgewickelte PEPFAR-Programm
bereitgestellt worden waren.
Neoliberalismus plus White Supremacy
Die Abkehr von
normgebenden multilateralen Foren, zu denen neben der WHO auch das
Pariser Abkommen zum Klimawandel gehört, folgt einer politischen Agenda:
Diese begreift jegliche (zwischen)staatliche Regulierung als Hindernis
für kurzfristige Profitmaximierung. Eine Politik, die Argentiniens
Javier Milei als Anarcho-Kapitalismus beschreibt, ist Neoliberalismus in
libertärer Reinform und damit eher Kontinuität als Bruch. Und doch geht
die Streichung sämtlicher Programme, die für ein Leben in bestmöglicher
Gesundheit als Menschenrecht stehen, mit einer sozialdarwinistischen
und weiß-suprematistischen Programmatik einher. Diese gesteht nur
wenigen Privilegierten das Menschsein und damit Menschenrechte zu. Diese
Verachtung des Rechts auf Gesundheit und Schutz schlägt sich auch in
der oben genannten militärischer Gewalt gegen Gesundheitseinrichtungen
und -personal nieder. Auch in dieser Hinsicht ist es fatal, dass die WHO
als ein Forum, in dem solche Verbrechen regelmäßig evidenzbasiert
adressiert werden, aufgrund fehlender Mittel nur noch beschränkt
arbeitsfähig ist.
Ein kleiner Lichtblick ist, dass
sich die Mitgliedsländer auf der WHA auf eine Steigerung ihrer
Pflichtbeiträge geeinigt haben. Das ändert gleichwohl nichts daran, dass
diese gerade einmal ein Fünftel des Gesamtbudgets der WHO abdecken. Ein
Großteil der Programme bleibt weiterhin auf freiwilligen Zahlungen
angewiesen. Wer zahlt, bestimmt allerdings auch über die Ausrichtung der
Programme. So haben die USA und private Stiftungen wie die Gates
Foundation bislang durch ihre freiwilligen Beiträge bislang das
Polio-Programm der WHO finanziert, das ein Fünftel ihres Gesamtbudgets
ausmachte. Der selbsternannte Global Health Champion Deutschland ist
derweil auffällig zurückhaltend. Anders als vor fünf Jahren zu Beginn
der Corona-Pandemie werden keine weiteren substanziellen Gelder aus dem
deutschen Bundesaushalt an die WHO gehen, die den Wegfall der US-Mittel
kompensieren könnten. Die schwarz-rote Koalition führt stattdessen den
Ampel-Kurs der „militärischen Austerität“ fort. Soziale und
Gesundheitsprogramme haben keine Priorität mehr, weder national noch
international. Die Streichung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit
in vielen weiteren europäischen Ländern folgt derselben Logik, allein
Programme, die sicherheitspolitisch begründet werden, sind ausgenommen.
Und auch wenn die Kürzungen weniger menschenverachtend legitimiert
werden als von Seiten der Trump-Administration, sind die Folgen nicht
weniger disruptiv. In Ländern wie Mozambique oder Sambia, deren
Gesundheitssysteme zum Großteil von ausländischen Gebern abhängig sind,
bedeutet der Wegfall der Mittel, dass dort weitaus mehr Familien als
zuvor keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr haben werden.
Anders gesagt: Der erzwungene Anpassungsprozess für viele tief
verschuldete Länder des globalen Südens wird unzählige Leben kosten.
Springt China in die Lücke?
Die USA waren in Genf dann doch
kurz „anwesend“: In einer sechsminütigen Videobotschaft forderte
Gesundheitsminister RFK Junior andere Länder dazu auf, dem guten
Beispiel seines Landes zu folgen und die WHO zu verlassen. Kurz darauf
sprach der chinesischen Vize-Premiers Liu Guozhong und stimmte ein
einziges Lob auf den Multilateralismus an. Es gehört zu den zentralen
Fragen der globalen Gesundheit von morgen, ob und wenn ja, wie die
Volksrepublik China in die Lücke springt, die der Austritt der USA
gerissen hat. Tatsächlich war die chinesische Delegation mit 180
Mitgliedern in Genf präsent wie kaum eine andere. Und sie ließ keine
Gelegenheit aus, sich als moderater Gegenpol zu den in Isolationismus
abgleitenden USA in Stellung zu bringen. Als nun wirtschaftsstärkstes
Mitgliedsland der WHO leistet die Volksrepublik nicht nur die höchsten
Pflichtbeiträge. Sie hat zudem die freiwillige Zahlung von mehrere
hundert Millionen Dollar in den nächsten fünf Jahren angekündigt. Die
Machtkonstellation verschiebt sich offenkundig. Welche Folgen das für
die globale Gesundheitspolitik haben wird, ist noch nicht abzusehen.
Einen
beachtlichen Erfolg konnte die multilaterale Zusammenarbeit in Genf
dann doch verbuchen. Unter der Schirmherrschaft der WHO ist drei Jahr
lang über einen globalen Pandemievertrag gerungen worden. Nun stimmte
die Weltgesundheitsversammlung einheitlich – es gab lediglich 11
Enthaltungen – dem Vertragswerk zu, das auf Basis der Erfahrungen aus
der Corona-Pandemie Leitplanken zu Themen wie Prävention, Lieferketten,
Technologietransfer sowie Forschung und Entwicklung formuliert und damit
eine globale Reaktion wirksamer und auch gerechter machen soll. Die
Euphorie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Einigung nur
zustande kam, weil der größte Streitpunkt des Vertrags aufgeschoben
wurde: eine bindende Regelung für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen
und Diagnostika in der nächsten Pandemie. Die Einigung über das
sogenannte Pathogen Access and Benefit-Sharing (PABS) könnte noch Jahre
dauern und den Ratifizierungsprozess weiter verzögern.
"Wohl nie zuvor war der Grundton auf einer Weltgesundheitsversammlung so alarmierend wie diesmal"
Felix Litschauer
Vor allem aber trägt der Vertrag nichts zu dem bei, was für eine
erfolgreiche Pandemiebekämpfung am wichtigsten wäre: eine Stärkung von
Primärgesundheitsprogramme und öffentlichen Gesundheitssystemen, wie es
zum Beispiel die Gesundheitsaktivist:innen des People’s Health Movement
fordern.
Der Trend geht vielmehr in die andere Richtung, zumal
die Finanzierungslücken noch stärker als bisher von privatem Kapital
geschlossen werden. Getreu dem Motto „never waste a good crisis“ werben
etwa aktuell Fondsverwalter für „blended financing“ und „impact
investment“ in die ohnehin schon zu 65 Prozent privatisierten
Gesundheitssysteme afrikanischer und asiatischer Länder. Und die Novo
Nordisk Foundation, die gerade massiv Lobbyarbeit für das
Abnehmmedikament Ozempic macht, ist eine vierjährige Kooperation mit der
WHO inklusive einer Finanzspritze von 50 Millionen Dollar eingegangen.
Gegen
das Zusammenspiel von umfassender Privatisierung und der
Delegitimierung des Rechts auf Gesundheit als grundlegendes
Menschenrecht müssten diejenigen unterstützt werden, die
gemeinwohlorientierte Versorgungsmodelle vorantreiben. Mit ihrer Arbeit
erheben sie allerorts und täglich Einspruch dagegen, dass das
Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit zu einem Privileg weniger
degradiert wird.
