In der Bundesverfassung sind verschiedene Sozialziele definiert.
Eines davon legt fest, dass «jede Person die für ihre Gesundheit
notwendige Pflege erhält. Dies in Anlehnung an Artikel 12 des
Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (UNO, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1992).
Dieser bestimmt: «Die Vertragsstaaten erkennen
das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an
körperlicher und geistiger Gesundheit an. Dies bedeutet, dass die
Vertragsstaaten verpflichtet sind, Massnahmen dazu durchzuführen. Nicht
juristisch einklagbar ist das «Recht, gesund zu sein» (da dieses u.a.
die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung und/oder chronischen
Krankheiten ungenügend beachten würde).
Doch global ist dieses
Recht in Gefahr. Die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump
haben die USAID-Gelder massiv gekürzt; damit können wichtige
Gesundheitsdienste nicht oder nur mit eingeschränkter Qualität
weitergeführt werden – zum Leidwesen jener, die oft bereits zu den
Schwächeren in der Gesellschaft gehören.
Die USAID-Kürzungen sind ein gravierendes Beispiel im Kampf um Gesundheitsrechte – aber leider bei weitem nicht das Einzige.
"Ja, wenn man auf die Welt schaut, gibt es grossen Anlass zur Sorge. Und dennoch: es gibt die, die dranbleiben, die einstehen für Menschenrechte und sich im Kampf für Gesundheit nicht unterkriegen lassen.
Letztlich ist die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit auch eine Frage des politischen Willens."
Livia Kläui
Verschlechterter Zugang zu Gesundheitsleistungen
In
Grossbritannien hat die Regierung für Empörung gesorgt, als sie
beschloss, Transfrauen von Frauenrechten auszuschliessen. Dies bedeutet
für die Betroffenen einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsleistungen
und Schutz – und ist ein Angriff auf die Würde und die Selbstbestimmung
von Transgender. Dies bedeutet für die Betroffenen einen schlechteren
Zugang zu Gesundheitsleistungen und Schutz – und ist ein Angriff auf die
Würde und die Selbstbestimmung von Transgender
Wo elementare Rechte mit Füssen getreten werden und die mentale wie
körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird, braucht es umso mehr
medizinisches Fachpersonal. Doch anstatt dieses zu fördern, gibt es
immer mehr Gewalt an Gesundheitspersonal.
Mali und Simbabwe zum Beispiel
Die politische Weltlage ist
aktuell von Krieg und Krisen geprägt. Elementare Menschenrechte werden
in Frage gestellt; oft trifft es bereits jetzt besonders von
Diskriminierung Betroffenen Bevölkerungsgruppen besonders hart: Kinder,
queere Personen, Migrant:innen oder Menschen mit Behinderung.
Was
tun? Ein Beispiel eines innovativen Projekts wurde in der Republik Mali
lanciert. Als achtgrösstes Land des afrikanischen Kontinents reichen
die nördlichen Grenzen bis tief in die Wüste. Der südliche Teil des
Landes, in dem die Mehrheit der Menschen lebt, liegt in der
sudanesischen Savanne und wird von den Flüssen Niger und Senegal
durchflossen. Die meisten Einwohner:innen sind in der Landwirtschaft und
im Bergbau beschäftigt.
Einen grossen Umbruch erlebte Mali
1969. Während das von General Moussa Traoré dirigierte Militärregime
versuchte, eine Wirtschaftsreform durchzuführen, sah sich das Land mit
politischen Unruhen und einer verheerenden Dürre konfrontiert, welche
von 1968 bis 1974.
Doch auch in dieser unruhigen Zeit gab es
Menschen, die die Hoffnung nicht verloren: eine Gruppe von in Frankreich
lebenden westafrikanischer Agronom:innen schlosen sich zusammen und
gründete das Kollektiv «Groupe de Recherche et de Réalisation pour le
Développement Rural» (Grdr). Indem sie Projekte in den Bereichen
Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Umwelt initiierte, sollten
nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken gefördert werden, die sowohl
ökologisch als auch sozial gerecht sind. Damit waren sie Vorreiter der
sogenannten «Agrarökologie».
Die öffentliche Gesundheit ist auch
in Simbabwe ein grosses Thema. Ungenügende medizinische Versorgung
forderte zahlreiche Todesopfer durch Cholera oder HIV – was eigentlich
vermeidbar wäre. Auch der Klimawandel stellt eine Bedrohung dar.
Es geht nicht nur um finanzielle Mittel
Und
doch, auch hier gibt es positive Ansätze: Das Land konnte die von der
WHO definierten Ziele zur HIV-Bekämpfung bei weitem übertreffen. Dank
einem gut koordinierten, sektorübergreifenden Ansatz, der strikten
Einhaltung wirksamer politischer Rahmenbedingungen und der strategischen
Mobilisierung von Ressourcen war dies möglich. Simbabwe hat gezeigt,
dass auch ein Land mit bescheidenen finanziellen Mitteln einiges für das
Recht auf Gesundheit machen kann.
Denkt man an Krisengebiete,
kommt einem wahrscheinlich schnell die Situation im Nahen Osten in den
Sinn. Die Menschen dort sind auf Hilfs- und Entwicklungsprojekte
angewiesen. Centrale Sanitaire Suisse Romande (CSSR) unterstützt seit
über 15 Jahren Partnerorganisationen in Palästina mit Massnahmen zur
körperlichen wie auch zur psychischen Gesundheit – die ebenso von Nöten
sind.
Ja, wenn man auf die Welt schaut, gibt es grossen Anlass
zur Sorge. Und dennoch: es gibt die, die dranbleiben, die einstehen für
Menschenrechte und sich im Kampf für Gesundheit nicht unterkriegen
lassen.
Letztlich ist die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit auch eine Frage des politischen Willens.
Wie dies konkret aussehen könnte, ist Thema dieses Bulletins.
