Dass konservative US-Präsidenten seit Ronald Reagan die finanzielle Unterstützung für Organisationen weltweit stoppen, die Beratungen zu Abtreibungen anbieten oder solche durchführen, ist hässlich, aber bekannt. Es war deshalb zu erwarten, dass die gegenwärtige US-Administration gleich handeln würde.
Nun hat Vizepräsident JD Vance jedoch einen weitergehenden Schritt angekündigt: Die sogenannte Mexico City Policy (auch Gag Rule genannt) soll ausgeweitet werden, um auch Diversitäts-, Gleichheits- und Inklusionsansätze auszuschliessen. Der neo-katholische Vizepräsident präsentiert dies als konsequente Pro-Life-Politik. Dass sich dieses Argument nicht wirklich nachvollziehen lässt, zeigt, dass es sich hier vor allem um Ideologie handelt.
Tödliche Ideologie
Eine Ideologie allerdings, die tödliche Folgen haben kann. Wenn spezifische soziale Gruppen – etwa Männer, die Sex mit Männern haben, Sexarbeiter:innen oder generell Menschen, die nicht dem heterosexuellen Normativ entsprechen – aus Public-Health-Programmen ausgeschlossen werden, verschlechtert sich die gesundheitliche Lage für die gesamte Bevölkerung.
Nun könnte man einwenden, dass sich die US-Administration ohnehin weitgehend aus der internationalen Verantwortung zurückgezogen habe und eine Erweiterung der Mexico City Policy deshalb kaum mehr ins Gewicht falle. Dieses Argument übersieht, dass die US-Regierung sich durchaus weiterhin zur globalen Gesundheit bekennt und zum Beispiel den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auch künftig mitfinanzieren möchte.
Wissenschaftsfeindlicher Standort USA
Eigentlich stellt sich mir jedoch eine andere Frage: Unter erheblichem Zolldruck hat die Pharmaindustrie gegenüber dieser US-Regierung weitreichende Zugeständnisse gemacht und hohe Investitionen in den USA zugesagt; Investitionen in ein Land, dessen Regierung im Gesundheitsbereich zunehmend von wissenschaftlicher Evidenz abrückt und sich ideologischen Schwurbelei-Strömungen zuwendet. Die geplante Ausweitung der Mexico City Policy ist nach ausgesprochen impfskeptischen Verlautbarungen und anderen wissenschaftsfeindlichen Massnahmen ein weiterer Hinweis darauf. Wie kann die Pharmaindustrie Investitionen an einem solchen Standort eigentlich noch rechtfertigen?
Martin Leschhorn Strebel
Geschäftsführer Medicus Mundi Schweiz
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