Menschenrechte dienen als der staatlichen Macht übergeordnete
Richtlinien, um die Würde des Individuums sicherzustellen. Aus dem
Wissen heraus, dass staatliche Macht immer eingegrenzt werden muss, um
Gewalt und Willkür zu verhindern, spielen die Menschenrechte seit der
französischen Revolution gerade in liberal gefassten Staaten eine
Schlüsselrolle.
Natürlich sah selbst in demokratischen Staaten
die Realität immer auch anders aus. Bereits kurz nach der Verabschiedung
der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de
l'Homme et du Citoyen) durch die französische Nationalversammlung am
26. August 1789 kritisierte etwa Olympe de Gouges, dass in der
allgemeinen Menschenrechtserklärung nicht von Frauen die Rede ist. Im
19. Jahrhundert waren es die Arbeiter und Arbeiterinnen, die gegen
liberal gesinnte Fabrikherren ihre grundlegenden Rechte erkämpfen
mussten.
Umgang mit Fahrenden, Kinder der Landstrasse,
Fremdplatzierungen der Verdingkinder, Psychiatrisierung «unliebsamer»
Zeitgenoss:innen oder Zwangssterillisierungen: Auch an Beispielen aus
der Schweiz zeigt sich, dass Demokratien nicht davor geschützt sind
grundlegende Menschenrechte zu missachten.
Wenn Demokratien Menschenrechte in Frage stellen
Was aber
liberale Demokratien auszeichnet, sind Institutionen, welche die
Verletzung der Menschenrechte publik machen und zur Anzeige bringen
können. Gerade die Medien, aber auch zivilgesellschaftliche
Organisationen spielten bei der Skandalisierung und Aufarbeitung der
oben genannten Beispiele des Missbrauchs staatlicher Macht eine zentrale
Rolle. In der Regel funktioniert aber auch Gewaltenteilung zwischen
Regierung, Parlament und Justiz als zentrales Korrektiv.
Denken
wir an Ungarn – als Prototyp moderner illiberaler Demokratien – zeigt
sich, was passiert, wenn diese fundamentalen Institutionen nicht mehr
funktionieren. Und es ist erschreckend, dass sich auch die gegenwärtige
Regierung in den USA an diesem europäischen Beispiel orientiert.
Wir
sehen aber auch in der Schweiz illiberale Tendenzen, die wir genau
beobachten und uns auch dagegen zu Wehr setzen sollten.
Nichtregierungsorganisationen werden auch in der Schweiz unter Druck
gesetzt – etwa durch die finanzpolitischen Massnahmen im Nachgang zum
Beinahe-Erfolg der ersten Konzernverantwortungsinitiative.
Die
Arbeit der Medien unterliegt auch in der Schweiz Restriktionen, wenn es
um das Bankgeheimnis geht. Das Parlament attackiert den Europäischen
Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser sich in einem Leiturteil
zugunsten der Klimaseniorinnen ausgesprochen hat. Und gerade im
Asylbereich erodieren die Rechte der Betroffenen seit rund drei
Jahrzehnten laufend.
Menschrechtsbasierte Ansätze: Best Public Health Practice
Dass
grundlegende Rechte in Frage gestellt und das diskursive Schlechtreden
der Menschenrechte auch in liberalen Staaten um sich greift, muss
Akteur:innen, die in den Bereichen Public Health, internationale
Gesundheitszusammenarbeit und der globalen Gesundheit tätig sind, grosse
Sorge machen. Sie wissen, welche Rolle das Recht auf Gesundheit und der
Schutz der Menschenrechte spielen, damit sich die gesundheitliche Lage
von Bevölkerungen verbessern.
Die sexuellen und reproduktiven
Rechte zeigen das gut. Die Stärkung der Rechte von LGBTQI+-Menschen
haben gepaart mit dem medizinischen Fortschritt und den finanziellen
Investitionen erst die spektakulären Erfolge im Kampf gegen HIV/Aids in
den letzten 25 Jahren ermöglicht. Public Health-Fachleute wissen, dass
die Ausgrenzung gleichgeschlechtlich Liebender oder die Kriminalisierung
von Sexarbeiter:innen dazu führt, dass diese Schlüsselgruppen im Kampf
gegen sexuell übertragbare Krankheiten sich nicht testen lassen und
damit die Krankheiten auch weiterverbreiten – in die sogenannte
Mehrheitsbevölkerung hinein. Oder anders gesagt: Sich für Diversität,
Inklusion und Gleichstellung zu engagieren ist kein woker Wahn, sondern
beste Public Health-Praxis.
Stigmatisierung, Diskriminierung
und Kriminalisierung oder allgemeiner die Verletzung der Menschenrechte
und des Rechts auf Gesundheit ist eines der bedeutendsten Hindernisse,
um die öffentliche Gesundheit zu sichern und zu verbessern – und zwar
weltweit.
In der internationalen Gesundheitszusammenarbeit
arbeiten viele Partnerorganisationen in Kontexten, in welchen die
Menschenrechte unter Druck sind. Geldgeber:innnen von
Gesundheitsprogrammen aus ressourcenstarken Ländern befinden sich hier
in einer delikaten Lage. Einerseits ist es zentral, dass ihre Programme
gut in die durch die Regierung verabschiedeten nationalen
Gesundheitsstrategien eingebettet sind. Andererseits sind die
eingesetzten Mittel nur wirksam, wenn diese Strategien demokratisch
breit abgestützt sind, von den betroffenen Gemeinschaften mitgetragen
werden und staatliche Gesetzgebung die Rechte dieser Gemeinschaften
nicht einschränkt.
Pragmatische Ansätze: Die Breaking-Down-Barriers-Initiative des Global Funds
Entwicklungszusammenarbeitsagenturen
von liberalen Regierungen setzten bislang darauf, dass sie die
Kooperation mit den Regierungen in den implementierenden Ländern durch
gezielte Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Strukturen ergänzt
haben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist seit rund 30 Jahren ein
wichtiger Hebel der internationalen Zusammenarbeit.
Daneben
konnte in manchen Fällen auch über diplomatische Kanäle ein gewisser
Druck auf die Partnerregierungen ausgeübt werden, um eine Drangsalierung
von lokalen Gemeinschaften und Organisationen abzufedern. Die Schwäche
lag dabei aber meist auch in den ausserhalb der Agenturen liegenden
wirtschaftlichen Interessen der geldgebenden Regierungen.
Wie
gezielt gegen die Einschränkungen durch sich verschlechternde
Menschenrechtssituationen und die Kriminalisierung spezifischer, für die
Umsetzung von Gesundheitsprogrammen zentraler Bevölkerungsgruppen (Key
Population) vorgegangen werden könnte, zeigt der Globale Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund).
Seit 2017 führ der Global Fund sogenannte „Breaking Down Barriers Initiative“ (BDB) in rund 20 Ländern durch. Das sind spezifische,
ausserhalb der generellen für ein Land vorgesehen Mittel eingesetzte
Investitionen, um Programme und Interventionen auszuweiten, welche die
durch eine schlechte Menschenrechtslage bedingten Barrieren im Zugang zu
HIV-, Tuberkulose- und Malariadienstleistungen beseitigen sollen. In
der ersten Phase haben 20 Länder teilgenommen. Die Ergebnisse wurden 2023
ausgewertet.
"Was aber liberale Demokratien auszeichnet, sind Institutionen, welche die Verletzung der Menschenrechte publik machen und zur Anzeige bringen können."
Martin Leschhorn Strebel
BDB zeigt die Vielfalt der Interventionsmöglichkeiten auf, um die Menschenrechtslage zu verbessern (Summary Report, 2024, S.4):
- Beseitigung von Stigmatisierung und Diskriminierung in allen Bereichen
- Gewährleistung einer diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung
- Förderung menschenrechtsbasierter Strafverfolgungspraktiken
- Ausbau der Rechtskenntnisse („Kenne deine Rechte“)
- Verbesserung des Zugangs zu Rechtsdienstleistungen und Justiz
- Mobilisierung von Gemeinschaften für die Verteidigung der Menschenrechte
- Beseitigung von Hindernissen für TB-Dienstleistungen in Gefängnissen und anderen geschlossenen Einrichtungen
- Verbesserung der Gesetze, Vorschriften und Strategien im Zusammenhang mit HIV, TB und Malaria
- Geschlechterdiskriminierung, schädliche Normen und geschlechtsspezifische Gewalt verringern
- Förderung einer sinnvollen Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen
- Stärkung der Systeme für Communities
- Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen für Bevölkerungsgruppen, die nur unzureichend mit Malariadiensten versorgt sind.
Die
Ergebnisse der Initiative sind für die Länder generell unterschiedlich.
Sie zeigen aber, dass Anti-Stigma-Programme das Verhalten von
Gesundheitsdienstleister:innen, Polizei und allgemein der Öffentlichkeit
positiv verbessert haben. Durch verbesserten Zugang zur Justiz konnten
auch die Rechte der von HIV, Tuberkulose und Malaria betroffene
Bevölkerung gestärkt werden.
Die Frage stellt sich, ob die
Initiative gerade auch dort erfolgreich ist, wo sich die Rechte der
Bevölkerung allgemein im Niedergang befinden. Der Bericht bejaht dies
sehr klar: „Bemerkenswert ist auch, dass Fortschritte sich zeigten,
trotz der sich verschlechternden sozialen und politischen
Rahmenbedingungen, des Einflusses von Anti-Gender und
Anti-Rights-Bewegungen und der damit verbundenen Einschränkung des
Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft. In diesem Kontext zeigen sich
die Widerstandsfähigkeit der Menschenrechtsprogramme und ihre
entscheidende Bedeutung für die Bewältigung der Auswirkungen von Krisen
auf die Gesundheit und Rechte der Menschen – sei es aufgrund des
Aufkommens des Konservatismus, dem Rückschlag für die Menschenrechte
oder Krieg. Dies zeigt erneut den Wert des Ansatzes „Breaking Down
Barriers“ und den Unterschied, den die Aufstockung von Ressourcen und
Programmen bewirken kann.“ (Summary Report, 2024, S.6)
Die
Breaking-Down-Barriers-Initiative des Global Funds zeigt, dass es
pragmatische Ansätze gibt, um die Rechte von gesellschaftliche
Schlüsselgruppen zu stärken – gerade auch in einem schwierigen Umfeld.
Die Probleme beginnen aber dort, wo selbst in Ländern, die für
solidarische und liberale Werte eingetreten sind, grundlegende Rechte in
Frage gestellt werden und die Zivilgesellschaft unter starken Druck
gerät. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, wenn auch wir
uns an den historischen Kampf für die Menschenrechte erinnern und diesen
Kampf wieder aufnehmen und fortführen.
Literatur
Summary Report on Progress to Reduce Human Rights-related Barriers to HIV, TB and Malaria Services. Global Fund, July 2024. https://www.theglobalfund.org/media/14849/crg_2024-progress-reduce-human-rights-related-barriers-hiv-tb-malaria_summary_en.pdf
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